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Dezember

Die bis zum 31.12.13 befristete Regelung zur insolvenzrechtlichen Überschuldung nach § 19 (2) InsO wurde vom Bundestag als Dauerregelung beschlossen.
Somit schliessen auch ab dem Jahr 2014 eine positive Fortführungsprognose die Überschuldung aus.
Die Verpflegunsmehraufwendungen sollen ab dem Jahr 2014 von 8 Std. bis 24 Std. 12 € und ab 24 Std. 24 € betragen.

November

Erhöhung der Grenzwerte ab dem 01.01.2013
Geringverdienergrenze (Aushilfe) wird von 400 € auf 450 € und die Gleitzone von 800 € auf 850 € erhöht.
Bei einem bisherigen Arbeitsentgelt von 400,01 € - 450,00 € bleibt die Versicherungspflicht bis längstens zum 31.12.2014 bestehen.
Auf Antrag können sich die Betroffenen von der Versicherungspflicht befreien lassen.
Der Antrag muss bis zum 31.03.2013 gestellt werden
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Oktober

Regelmäßige Arbeitsstätte des Schornsteinfegers wurde vom 7. Senat geregelt. Volltext über unser Büro zu erhalten.

Die Lebenspartnerschaft wird seit dem Urteil vom 18.07.12 bezüglich der Grunderwerbsteuer gegenüber einer Ehe gleichgestellt. Insofern darf man gespannt sein ob der Splittingtarif ebenfalls in beiden Fällen zu gewähren ist.

September

Mit Urteil vom 18. Juni 2012 (Aktenzeichen 5 K 40111/10) hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass nach den Umständen des Streitfalles die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG für einen ambulanten Pflegedienst nicht vorliegt, soweit sich der Gewerbeertrag aus der Gestellung von Pflegepersonal an andere Einrichtungen (bspw. Altenheime und private Kliniken) ergibt.

Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer (GrESt) nach § 3 Nr. 3 GrEStG für die Auseinandersetzung der Miteigentümer einer Eigentümergemeinschaft untereinander bei Erwerb des Miteigentums im Wege vorweggenommener Erbfolge

August

Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften (u.a. Veröffentlichung!) ab dem 31.12.2012 geplant.
 
Ein Investitionsdarlehen i.S. von § 4 (5) S. 5 EStG kann auch bei einer Finanzierung über in Girokonto vorliegen.
Somit hat der § 4 (4a) EstG einen großen Teil seiner Bedeutung verloren und kann evtl. über ein Drei-Konten-Modell umgangen werden...
Sprechen Sie uns hierzu an!

Juli

Bitte beachten Sie die Mindestanforderungen für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nach BFH Urteil 2012 VI R 33/10.
Hierzu zählen:
- Datum der Fahrt
- Fahrziel - bei Umwegen die Reiseroute (evtl. Baustelle etc.)
- Angabe des Geschäftspartners/Kunden oder die dienstliche Verrichtung
  (Baustelle, Filiale etc.)
- Angabe des Reisezweckes
- KM-Stand zu Beginn und zum Ende jeder Fahrt.

Beachten Sie zu diesem Thema unser Rundschreiben bzw. Rundmail.

Juni

Hinweis auf ein interessantes Urteil aus Münster. Dieses ist zwar nicht bindend für Baden Württemberg, lässt jedoch eine Tendenz für die Zukunft erkennen. Ein Fahrtenbuch, das nicht während des ganzen Kalenderjahres geführt wird, ist nicht ordnungsgemäß. Das hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 27. April 2012 (Az. 4 K 3589/09 E) entschieden.


Mai

Nach dem Entwurf des Jahressteuergesetztes 2013 sollen u.a. folgende Änderungen gelten: Die Bezüge des freiwilligen Wehrdienstes sollen besteuert werden. Die Freibträge auf der el. Lohnsteuerkarte sollen nur noch alle zwei Jahre neu beantragt werden. Die Umsatzsteuerbefreiungen für Unterrichtsleistungen werden umfassend neu geregelt!

April

Der Wirtschafts- und Finanzministerrat der EU hat die Richtlinier zur Änderung der Richtlinie! 78/660/EWG verabschiedet. Somit steht es den Mitgliedstaaten frei zu entscheiden, ob die Veröffentlichungspflicht für Kapitalgesellschaften zwingend erforderlich ist. Allerdings wird die Veröffentlichungspflicht auf verlangen Dritter bestehen bleiben.

März

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 8. Februar 2012 entschieden (11 K 3035/10 E), dass der Nachweis einer Investitionsabsicht im Sinne des § 7g EStG in den Fällen der Betriebseröffnung nicht nur durch eine verbindliche Bestellung geführt werden kann. Vielmehr könne - so das Gericht - der Nachweis auch in anderer Form erfolgen. Was hierfür erforderlich sei, hänge jeweils vom Einzelfall ab. Es müsse anhand objektiver äußerer Umstände feststellbar sein, dass ein Investitionsentschluss gefasst worden sei.

Februar

Wussten Sie eigentlich, dass im Jahr 2011 in fast 1.100 Klageverfahren vor dem Finanzgericht Erörterungstermine durchgeführt worden sind? Die Termine, die häufig "vor Ort" in den Finanzämtern stattfinden, dienen einem transparenten und zügigen Verfahren. In den Gesprächen mit den Verfahrensbeteiligten geht es nicht nur um die weitere Sachaufklärung und die Diskussion der rechtlichen Streitfragen. Auch die Möglichkeiten einer einvernehmlichen Streitbeilegung werden besprochen. Häufig ist aufgrund gerichtlicher Hinweise zu den Chancen im Verfahren, aber auch durch die richterliche Moderation eine sachgerechte, gütliche Einigung möglich, die die Beteiligten selbst im außergerichtlichen Verfahren nicht erreichen konnten.

JANUAR

GESETZGEBER CONTRA BFH!

Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 (Az. 5 K 3975/09 F) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Kosten für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium lediglich als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bis zu einer Höhe von 4.000,- EUR jährlich abzugsfähig sind

Ab sofort gilt die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR nach BFH 16.11.2011

 

Wussten Sie,

... dass im finanzgerichtlichen Verfahren ein Verböserungsverbot gilt? Anders als im außergerichtlichen Einspruchsverfahren kann die angefochtene Steuerfestsetzung im Steuerprozess nie zum Nachteil des Klägers abgeändert, d.h. erhöht werden. Dies verbietet die verfassungsrechtlich gewährleistete Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes). Auf der anderen Seite kann das Gericht - selbst wenn es wollte - nicht mehr an Steuervorteil zusprechen als der Kläger begehrt (§ 96 FGO).



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