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Dezember

Ausländische Kapitaleinkünfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt.
Mit Urteil vom 7. Dezember 2016 (Az. 11 K 2115/15 E) hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen.

November

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung!
Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims durch den Ehegatten rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt.

Oktober

Der gesetzliche Mindestlohn zur Jahreswende 2016/2017 wird von bisher 8,50 € zum 01.01.2017
auf 8,84 € erhöht.

September

Die KFZ Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge wurde Rückwirkend auf 10 Jahre verlängert.
Entsprechend gilt die Befreiung bis 31.12.2016

August

Investitionsabzugsbetrag nach Betriebsprüfung: Ein Mehrergebnis durch eine Betriebsprüfung kann entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung durch Bildung eines Investitionsabzugsbetrages kompensiert werden,sofern die Investitionsabsicht im Prüfungsjahr bestanden hat. AZ IV R 9/14

Juli

Steuerpflichtige Schenkung unter Ehegatten: Wird ein Einzelkonto auf den Ehepartner übertragen gilt der Betrag als Schenkung.Eine automatische Anrechnung von 50% wird lt. BFH nicht gewährt. Die Feststellungslast = objektive Beweislast zur hälftigen Steuerbefreiung trägt der Ehegatte.

Juni

Fotobücher aus Papier unterliegen dem Regelsteuersatz von 19%. Bfm Akt. III C 2 S 7225/12/10001 wie z.B. personalisierte Fotos mit kurzem Text zu den Aktivitäten, Veranstaltungen und Personen. Das Fotobuch ist nicht zur allgemeinen Verbreitung, beispielsweise durch Verlage oder über den Buchhandel, bestimmt.

Mai

Disagio über 5%.
Der übersteigende Betrag muss nach aktueller Rechtsprechung auf den Zinsfestschreibungszeitraum verteilt werden. Die Vereinfachungsregelung lt. BMF wurde vom FG Rheinland Pfalz gekippt. Für alle offenen Fälle ist auch hier eine Revision anhängig BFH IX R 38/14.

April

Werbungskosten für umgekehrte Familienheimfahrten. Ein Arbeitnehmer der an ständig wechselnden Arbeitsstellen im Ausland beschäftigt ist kann die wöchentlichen Fahrtkosten des Ehepartners an den Beschäftigungsort als Werbungskosten abziehen. Allerdings wurde eine Revision eingelegt BFH VI R 22/14.

März

Blockheizkraftwerke in der Regel Gebäudebestandteile statt Betriebsvorrichtung nach Auslauf der Übergangsfrist. Entsprechend wird die Abschreibung nur noch in Höhe von 2% zugelassen.

Februar

Aufwendungen für behindertengerechten Umbau einer Wohnung können aus Billigkeitsgründen auf mehrere Jahre verteilt werden, wenn ein zu geringer Gesamtbetrag der Einkünfte dem vollen Abzug der Aufwendungen im Zahlungsjahr entgegensteht.

Januar

Kosten des Studiums der eigenen Kinder können selbst dann nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten , nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten. Entscheidung vom 4 Senat.15.01.2016.